Institutionen und Regelwerk

„Das steht so in der GPKE.“ – „Nein, das ist eine BDEW-Anwendungshilfe.“ – „Aber das EnWG sagt …“. Wer Software für Versorger baut, hört solche Sätze täglich und muss einordnen können, wer da gerade spricht und wie verbindlich es ist. Dieser Artikel sortiert die Akteure und ihre Dokumente.

Wer die Regeln setzt#

Bundestag und Bundesregierung

Erlassen Gesetze wie EnWG, EEG und MsbG sowie die Verordnungen darunter. Zuständiges Ministerium ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE, bis 2025 BMWK).

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Die Regulierungsbehörde für Strom und Gas – und zugleich für Telekommunikation, Post und Eisenbahn. Sie genehmigt Netzentgelte, überwacht Netzbetreiber und legt in Beschlusskammern die Marktprozesse fest: BK6 für die Marktkommunikation Strom (GPKE, MaBiS, WiM, MPES), BK7 für Gas (GeLi Gas, GaBi Gas), BK4 für Netzentgelte; weitere Kammern regeln die Anreizregulierung. Seit 2024 kann sie in vielen Bereichen durch eigene Festlegungen regeln, was zuvor in Verordnungen stand.

Landesregulierungsbehörden

Für Netzbetreiber mit weniger als 100.000 angeschlossenen Kunden, deren Netz die Landesgrenze nicht überschreitet, ist die Regulierungsbehörde des Bundeslands zuständig – viele Länder haben diese Aufgabe per Organleihe an die Bundesnetzagentur übertragen.

Bundeskartellamt

Missbrauchsaufsicht über Preise und Marktmacht außerhalb der regulierten Netze – etwa bei Fernwärme, Grundversorgungspreisen oder Fusionen; die Markttransparenzstelle für den Großhandel betreibt es gemeinsam mit der Bundesnetzagentur.

Verbände und Normungsgremien#

Europa#

Die Grundarchitektur – Entflechtung, freier Lieferantenwechsel, regulierte Netze – stammt aus den EU-Binnenmarktrichtlinien für Strom und Gas, zuletzt dem „Clean Energy Package“ von 2019. ACER, die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, koordiniert die nationalen Regulierer; CEER ist deren freiwilliger Zusammenschluss. ENTSO-E (Strom) und ENTSOG (Gas) sind die Verbände der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber und erarbeiten die europäischen Netzkodizes, aus denen etwa die Regeln für Regelenergie und den grenzüberschreitenden Handel stammen.

Die Regelwerkshierarchie#

1. 1

   EU-Recht

   Richtlinien (müssen in nationales Recht umgesetzt werden) und Verordnungen (gelten unmittelbar), etwa die Strombinnenmarktverordnung und die europäischen Netzkodizes.

2. 2

   Bundesgesetze

   EnWG als Grundgesetz des Markts, EEG für Erneuerbare, MsbG für Messwesen, EnergieStG und StromStG für Steuern, KWKG, GEG.

3. 3

   Verordnungen

   Konkretisieren die Gesetze: StromNZV und GasNZV (Netzzugang, Bilanzierung), StromNEV und GasNEV (Netzentgelte), ARegV (Anreizregulierung), StromGVV und GasGVV (Grundversorgung), NAV und NDAV (Netzanschluss).

4. 4

   Festlegungen der Bundesnetzagentur

   Verbindliche Verwaltungsakte der Beschlusskammern: GPKE, WiM, MaBiS, MPES, GeLi Gas, GaBi Gas, die Festlegungen zu § 14a EnWG, zum 24-Stunden-Lieferantenwechsel und zu den Datenformaten. Sie binden alle Marktteilnehmer, obwohl sie kein Gesetz sind.

5. 5

   Anwendungshilfen und technische Regeln

   BDEW-Anwendungshilfen, EDI@Energy-Nachrichtenbeschreibungen, DVGW-Arbeitsblätter, VDE-Anwendungsregeln. Formal keine Rechtsnormen – praktisch verbindlich, weil Festlegungen und Verträge auf sie verweisen.

Anreizregulierung in fünf Zeilen#

Weil Netze Monopole sind, legt die Bundesnetzagentur nach der ARegV für jeden Netzbetreiber eine Erlösobergrenze fest – die Summe, die er in einem Jahr über Netzentgelte einnehmen darf. Sie gilt für eine Regulierungsperiode von fünf Jahren und sinkt jährlich um einen Effizienzpfad: Wer effizienter ist als der Branchenvergleich, behält den Gewinn; wer teurer ist, muss sparen. Aus der Erlösobergrenze und der erwarteten Absatzmenge berechnet der Netzbetreiber seine Preisblätter – deshalb ändern sich Netzentgelte jährlich zum 1. Januar, und deshalb sind sie regional so unterschiedlich.