Energieliefervertrag

Der Energieliefervertrag ist rechtlich ein Kaufvertrag über eine Sache, die ständig fließt. Das Besondere ist nicht der Vertragstyp, sondern die Regelungsdichte: EnWG, BGB und die Grundversorgungsverordnungen legen fest, was drinstehen muss, wie lange er binden darf und wie er wieder endet.

Wie ein Vertrag zustande kommt#

Ein Sondervertrag entsteht durch Angebot und Annahme – online, am Telefon oder an der Haustür. Eine gesetzliche Schriftform gibt es nicht; die Vertragsbedingungen müssen dem Kunden aber vor Abschluss vorliegen. Der Vertrag in der Grundversorgung kommt dagegen auch ohne jede Erklärung zustande: durch die Entnahme von Energie aus dem Netz (§ 2 Abs. 2 StromGVV). Die Ersatzversorgung entsteht kraft Gesetzes.

Pflichtinhalte nach § 41 EnWG#

§ 41 Abs. 1 EnWG verlangt, dass Verträge mit Letztverbrauchern einfach und verständlich sind und mindestens folgende Angaben enthalten:

• Name und Anschrift des Lieferanten, Art der Leistung und Qualitätsniveau
• Vertragslaufzeit, Bedingungen für Verlängerung und Beendigung, Kündigungsfristen
• Preise und Zahlungsmodalitäten, inklusive Regelungen zu Abschlägen und Vorauszahlungen
• Haftungs-, Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der Leistung
• Informationen zu Verbraucherrechten, Beschwerdeverfahren und außergerichtlicher Streitbeilegung (Schlichtungsstelle Energie)
• Hinweis auf die Möglichkeit des Lieferantenwechsels und die Kontaktdaten des Kundenservice

Widerruf: 14 Tage#

Wird der Vertrag im Fernabsatz (Web, Telefon, App) oder außerhalb von Geschäftsräumen (Haustür, Messestand) geschlossen, hat der Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht (§§ 312g, 355 BGB). Die Frist beginnt erst, wenn der Kunde ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde – fehlt die Belehrung, verlängert sie sich auf bis zu zwölf Monate und 14 Tage.

Laufzeiten seit 2022#

Sonderkündigungsrechte#

Preisänderung

Kündigung zum Wirksamwerden der Änderung, unabhängig von Laufzeit und Frist (§ 41 Abs. 5 EnWG; in der Grundversorgung § 5 Abs. 3 StromGVV).

Umzug

Kündigung mit zwei Wochen Frist zum Umzugstermin, sofern der Lieferant an der neuen Adresse nicht zu gleichen Bedingungen weiterliefern kann (§ 41b Abs. 1 EnWG) – Details im Artikel Umzug.

Ersatzversorgung

Wer aus der Ersatzversorgung heraus wechselt, hat keine Kündigungsfrist zu beachten.

Wechsel durch den neuen Lieferanten

Beim Lieferantenwechsel kündigt der neue Lieferant als Bevollmächtigter – die Frist des Altvertrags gilt trotzdem.

Der Vertrag als Zustandsmaschine#

In Vertriebs- und Abrechnungssystemen ist der Liefervertrag ein Objekt mit Lebenszyklus. Ein tragfähiges Statusmodell trennt den rechtlichen Zustand vom Belieferungszustand, weil beide auseinanderlaufen können: Ein Vertrag kann zustande gekommen, aber noch nicht in Belieferung sein; er kann gekündigt und trotzdem noch monatelang beliefert werden.

1. 1

   Angebot

   Preis und Bedingungen sind fixiert, der Kunde hat noch nicht angenommen. Ablauf nach Bindefrist.

2. 2

   Zustande gekommen

   Annahme liegt vor, Widerrufsfrist läuft. Belieferungsbeginn ist beantragt, aber vom Wechselprozess abhängig – siehe Wechselprozess.

3. 3

   In Belieferung

   Netzbetreiber hat die Marktlokation zugeordnet, Lieferbeginn ist bestätigt. Abschläge laufen, Rechnungen entstehen.

4. 4

   Gekündigt

   Eine Kündigung ist wirksam, das Lieferende steht fest oder wird berechnet. Bis dahin wird weiter beliefert.

5. 5

   Beendet

   Lieferende erreicht, Wechsel- oder Auszugszählerstand liegt vor, Schlussrechnung binnen sechs Wochen (§ 40c EnWG).